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Erfüllung von staatlichen Verträgen

Sitzung des Rechtskomitees der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer

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Evgeniya Sinanova, Partnerin von Solstico Legal, sprach auf einer Sitzung des Rechtskomitees der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, an der mehr als 60 Teilnehmer online und offline teilnahmen. Evgeniya beleuchtete das Thema "Risiken für Lieferanten bei Unmöglichkeit der Erfüllung von staatlichen Verträgen aufgrund von Sanktionen".
Evgeniya referierte über die Folgen der Verhängung von Sanktionen für Lieferanten, die an öffentlichen Ausschreibungen gemäß den Föderalen Gesetzen Nr. 44-FZ und 223-FZ beteiligt sind, über die Aussichten auf die Abschreibung von Strafen und Bußgeldern, die der staatliche Kunde für die Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Ausführung der Verträge dem Lieferanten auferlegt, sowie über Empfehlungen zur Verringerung des Risikos für den Lieferanten in das so genannte "Register bösgläubiger Lieferanten" im Zusammenhang mit den Sanktionsbeschränkungen aufgenommen zu werden.
Der Vortrag schloss mit einer lebhaften Diskussion über die Perspektiven, Sanktionen als höhere Gewalt in Streitigkeiten über öffentliche Aufträge zu qualifizieren, sowie über die Möglichkeiten, Argumente auf der Grundlage des spezifischen Vergaberechts in anderen Kategorien von Streitigkeiten zu verwenden.